Pressekonferenz von Mediaspree versenken!

Pressekonferenz von Mediaspree versenken! mit Karla Pappel, der Stadtteilinitiative in Alt-Treptow gegen Mieterhöhung und Verdrängung und der Anwohnerinitiative Fanny Zobel vor der „Niederlassung Berlin Agromex“ am 25.06.2012 um 14.00 Uhr in der Chausseestr 131.

Gegen die Bebauung des Spreeufers!

Die Anwohner der Martin-Hoffmann-Straße und der Fanny-Zobel-Straße in Alt-Treptow sind alarmiert und entrüstet: Der neue Eigentümer des Areals zwischen den Twin-Towers und dem Allianz-Hochhaus am Spreeufer, die Agromex GmbH, plant eine Bebauung mit bis zu 19-stöckigen Hochhäusern. Der für den 25.06.2012 anberaumte Architekturwettbewerb ist nicht öffentlich, obwohl das Bezirksamt in Gestalt der Amtsleiterin teilnimmt! Nicht einmal der Veranstaltungsort konnte in Erfahrung gebracht werden. Damit nicht genug: ein Vertreter der Senatsverwaltung nimmt auch teil!

Es ist ein Skandal: Diese Menschen sind gewählte Volksvertreter, aber das “Volk” darf nicht kommen…

Hinzu kommt, dass der Bebauungsplan des Geländes sich noch im Verfahren befindet. Hier wird versucht, über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg Nägel mit Köpfen zu machen. Politik und Investoren arbeiten so Hand in Hand unter bewusster Übergehung der Bürgerrechte. Die MieterInneninitiative Martin-Hoffmann-Str./Fanny-Zobel-Str. fordert die Offenlegung der Planung sowie die Einbeziehung der Anwohner in den Planungsprozess, da es sich bei der Gestaltung des Spreeufers um einen wesentlichen Bestandteil der Wohnqualität und des sozialen Gefüges im Kiez Mehr >

DEMO: FAIRplay – Gemeinsam gegen GEMAinheiten!

Stoppt die GEMA Tarifreform 2013!

25. Juni von 18 Uhr bis 22 Uhr, Schönhauser Allee – Höhe Franz-Club!

Alle Infos unter: http://www.infin-et.de/Demonstrationen/Demonstrationen.html

Initiative GEMA 2013 gegen Tarifabzocke gegründet

Am Montag, den 14. Mai 2012, hat sich in Berlin auf Anregung des electrocult e.V. die „Initiative GEMA 2013“ zur Abwehr der Tarifabzocke der GEMA gegründet. Acht Tage später, am Montag, den 21. Mai 2012, trafen sich dann im KitKatClub mehr als 100 Clubbetreiber, Partyveranstalter, DJs, Musiker und Beschäftigte der Berliner Club- und Kulturszene. Diskutiert wurden die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), Ingrid Hartges, stellte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des Verbandes, sowie den gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe (BDT) entwickelten und zur freien Verfügung gestellten GEMA-Tarifrechner vor. www.tarifabzocke.de

Die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA für das Jahr 2013 sind für Clubbetreiber und Veranstalter nicht finanzierbar und generell sittenwidrig. Wenn dieser Tarifwucher tatsächlich geltendes Recht werden sollte, ist die Existenz aller Clubs- und Veranstaltungsorte in Berlin und bundesweit akut gefährdet. Die Berliner Clubszene hat eine weltweite Bedeutung und ist einer der größten Arbeitgeber Berlins. Als touristischer Magnet hängen von einer funktionierenden Clublandschaft sowohl Arbeitsplätze in den Bereichen der Kreativwirtschaft, Gastronomie und vieler anderer Branchen mehr ab.

Die Initiatoren rufen alle ihre Mitarbeiter und Gäste auf, sich an dem Protest gegen die GEMA-Erhöhung zu beteiligen. Es geht uns hier nicht um eine Diskussion rund Mehr >

Privatisierungs-Bilanz nach zwölf Jahren katastrophal

Am 3. Januar 2012 lud Attac (AG Privatisierung) und Gemeingut in Bürgerhand e.V. zum Katerfrühstück ein.  Ralf Mark Stockfisch ist der Einladung gefolgt. Berichtet wurde von Referenten wie Dr. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac, Renate Sternatz (verdi, Fachbereichsleiterin Gemeinden) und Carl Waßmuth (Sprecher Gemeingut in BürgerInnenhand) wie katastrophal die Entwicklung von Public Private Partnership (PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt, in den letzten 12 Jahren seit Einführung verlaufen sind. Unter PPP versteht man eine Art der Privatisierung von staatlichen Aufgaben. Immer wiederkehrende Modelle sind z.B. eine Gemeinde verkauft ein marodes Bauobjekt zum Spotpreis an einen Investor, dieser saniert das Objekt und betreibt es fortan und sodann mietet die Gemeinde das Objekt für eine Laufzeit von ca. 30 Jahren zurück. Dabei muss sie aber die Zinsen und die Rendite des Privaten bezahlen. Insgesamt muss sie dadurch mehr Mittel aufwenden als hätte sie selbst mit einem Bankkredit das Objekt saniert. Das Risiko das die Firma insolvent geht, lässt sich nicht ausschließen und die Gemeinde muss ggf. doppelt bezahlen. Geht die Firma insolvent muss sie das Objekt und die Schulden übernehmen. Weitere Modelle sind sog. Konzessionierungen, z.B. werden Investoren den Bau- und Betrieb von Autobahnabschnitten überantwortet. Dafür bekommen sie Mehr >