Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine von Mediaspree versenken!

Die AG Spreeufer Mediaspree versenken! setzt sich als Bürgerinitiative für eine ökologische Stadtentwicklung ein – insbesondere in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Treptow, die alle an der Spree liegen respektive von der Spree durchflossen werden. Vor diesem Hintergrund hat die AG Spreeufer Mediaspree versenken! den Parteien im Vorfeld der bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus neun Fragen zur Stadtentwicklung und zum politischen Selbstverständnis gestellt . (s. u. ) Die Fragen sind auch in

Anlage 1) Wahlpruefsteine_2016.pdf aufgelistet. Die Antworten der Parteien findet ihr im Folgenden als Download im PDF-Format:

Anlage 2) Antworten der Piraten

Anlage 3) Antworten der Linken

Anlage 4) Antworten der Grünen

Anlage 5) Antworten der SPD

Anlage 6) Antworten der FDP

Die Linke, die Piraten, die Grünen, die FDP und die SPD haben bereits ihre Antworten übermittelt. Piraten, Grüne und Linke unterstützen die angestrebte Verfassungsänderung des Volksbegehrens „Volksentscheid retten“ – sie beantworteten diese Frage mit einem klaren Ja. SPD und FDP sind dagegen.

Die Frage, ob der Senat über 10 Mio. Euro für den Umzug des Galvanikbetriebes Otek in der Köpeniker Straße 147 ausgeben soll, um Bauhindernisse zu beseitigen, beantworteten alle Parteien mit nein.

Auch zur Kommunalisierung der Cuvry-Brache, der (Re)Kommunalisierung von Privat-Grundstücken wie auch für den Erhalt öffentlichen Grundbesitzes an der Spree äußerten sich die Linken und Mehr >

Start der Plakatkampagne „Betonmafaia & Spekulanten versenken“

Am Donnerstag, den 7. Juli 2016, hat die Bürgerinitiative Mediaspree versenken! im Verbund mit MegaSpree und anderen Bürgerinitiativen damit begonnen, Großflächenplakate an verschiedenen Standorten in der Stadt anzubringen, um seine und die Positionen vieler Berliner/innen im Straßenland sichtbar zu machen.

Gestartet wurde die Kampagne am 7. Juli 2016 um 10 Uhr an der Brückenstraße 1 / Ecke Köpenicker Straße in 10179 Berlin. mit der Anbringung eines der neuen Plakate von Mediaspree versenken! am Sage Club. Um 12 Uhr folgte dann die Anbringung eines weiteren Großflächenplakates an der Ecke Schlesische Straße / Falckensteinstraße in 10997 Berlin.

Hier einige Links zur Berichterstattung:

In der Berliner Abendschau: Beitrag vom 7. Juli 2016

Neue Kampagne fordert „Spreeufer für alle“ http://www.morgenpost.de/berlin/article207800399/Neue-Kampagne-fordert-Spreeufer-fuer-alle.html

IMMOBILIEN «Spreeufer für alle»: neue Plakatkampagne http://www.bild.de/regional/aktuelles/spreeufer-fuer-alle-neue-plakatkampagne-46693688.bild.html

Gegen Spekulationen Initiative „Mediaspree versenken!“ startet neue Plakatkampagne http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gegen-spekulationen–initiative–mediaspree-versenken—startet-neue-plakatkampagne–24360236

Gegen Bebauung des Spreeufers – Initiative „Mediaspree versenken!“ startet neue Kampagne http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/berliner-initative-mediaspree-versenken-startet-aktion-zum-wahlkampf-agh.html

„Spreeufer für alle“: neue Plakatkampagne http://www.welt.de/regionales/berlin/article156882348/neue-Plakatkampagne.html

Textauszug aus unserer Presseerklärung: Der verdichtete Stadtraum ist gekennzeichnet durch eine hohe bauliche Ausnutzung der Grundstücke und einen geringen Anteil an Freiflächen. Für die Erholung in Grün- und Freiflächen stehen in der Innenstadt und in den angrenzenden verdichteten Stadbereichen nur wenige Freiräume zur Verfügung.

Für die Analyse der Versorgung der Bevölkerung mit Freiflächen (wohnungsnaher Freiraum) werden in Berlin ein Mehr >

am Do., 28.04.16, 19:00 Uhr: 10 Jahre Berliner Wassertisch

Anlässlich des Jubiläums 10 Jahre BERLINER WASSERTISCH feiern wir gern mit euch und zusammen mit ganz vielen weiteren stadtpolitischen Initiativen ein tolles Fest – etwas Rückblick, Aktuelles, viele Perspektiven – total abwechslungsreich und bunt musikalisch, politisch, programmatisch, u.a. mit:

– IG Peng (Chor Berliner GewerkschafterInnen) – Judiths Krise (satirischer Frauenchor) – Berliner Compagnie (Theater) – Gerald Wolf (Kabarettist) – Solo-Sep (Liedermacher) – Nicolás Miquea (chilenischer Gitarrist, Dichter)

Freier Eintritt, Speis und Trank zu fairen Preisen

Ort / Start: Friedrichshain, Am Postbahnhof 1, 10243 Berlin, Shake-Zelt (Cabuwazi)

Anfahrt: S Ostbahnhof (S5, S7, S75, Bus 140, 142, 147, 240, 248, 347)

Volksentscheid retten!

Hände weg vom Volksentscheid! – Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie.

Wir lehnen den vom Senat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes weiterhin ab. Zwar konnte ein Teilerfolg erzielt werden, indem die Verschärfung der Unterschriftenprüfung zurückgenommen wurde, jedoch rückt die Koalition insgesamt nicht von ihren Plänen ab, Bürgerbegehren und Volksbegehren Steine in den Weg zu legen.

Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich. Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.

Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen  und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig wurde im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der Mehr >

Trägerverein für „Teepeeland“-Siedlung gegründet!

Für das an der ehemaligen Eisfabrik (Köpenicker Straße, Berlin-Mitte) liegende „Teepeeland“ ist gerade ein Trägerverein gegründet worden. Momentan leben in der Siedlung knapp 20 Personen in Tipis, Jurten und kleinen Hütten. Als basisdemokratisches, multikulturelles und ökologisch ausgerichtetes Wohnprojekt ist das Teepeeland mittlerweile weit über die Grenzen Berlins hinaus bekannt geworden. Besonderer Beliebtheit erfreuen sich auch seine kulturellen Veranstaltungen. Der Verein „Teepeeland Nachbarschafts-und Kulturprojekte e.V.“ soll neben repräsentativen Aktivitäten auch die Pflege des örtlichen Uferbereiches und der dort vorhandenen Reste der DDR-Grenzanlagen übernehmen.

24.2.2016: BVV rügt Panhoff

Kunterbunter Showdown in Friedrichshain-Kreuzberg: Mit 25 zu 22 stimmte die BVV gestern Abend dem Missbilligungsantrag von Piraten und SPD (unterstützt von CDU und Linken) gegen Baustadtrat Panhoff zu – der hatte eine Bauvoranfrage für das symbolträchtige frühere Yaam-Grundstück (Stralauer Platz) für sich behalten und nannte das „blöder Zufall“ (klingt aber mehr nach blöder Ausrede). Quelle: Tagesspiegel Checkpoint vom 25.2.16

Die Beschlussempfehlung wird mehrheitlich in geheimer Abstimmung (Ja 25, Nein 22) angenommen. Quelle: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Auszug – Missbilligung der Amtsführung von Stadtrat Hans Panhoff