Geheimverträge

Wahlämter suchen noch etwa 800 Abstimmungshelfer

Volksentscheide wie der aktuelle Volksentscheid zu den Geheimverträgen scheint das Landeswahlamt an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zu bringen. Derzeit suchen die Wahlämter in Berlin noch etwa 800 Abstimmungshelfer. Insgesamt werden rund 10 000 Personen den Volksentscheid in den Abstimmungslokalen am 13. Februar 2011 organisieren.

Ein Abstimmungsvorstand besteht aus dem Vorsteher, seinem Stellvertreter und drei bis sieben weiteren Mitgliedern. Einzige Voraussetzung für diese ehrenamtliche Tätigkeit ist die Wahlberechtigung zum Deutschen Bundestag.

Für die Tätigkeit als Abstimmungshelfer gibt es ein Erfrischungsgeld von 31,- EUR. Abstimmungshelfer, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 21,- EUR.

Der größte Bedarf besteht derzeit vor allem an den Vorstehern, also den Chefs im Abstimmungslokal.

Erstmals nutzt die Berliner Landeswahlleiterin auch das Fahrgastfernsehen der Berliner U-Bahn “Berliner Fenster” zur Werbung von Abstimmungshelfern. Von heute bis zum 14. Januar wird dort ein kurzer Spot mehrmals täglich ausgestrahlt.

Die Berliner Landeswahlleiterin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach: “Wer noch beim Volksentscheid helfen möchte, sollte sich zügig beim Wahlhelfertelefon unter 90 21 21 21 oder im Internet, www.wahlen-berlin.de, melden. Dort gibt es auch weitere Informationen. Ich bin zuversichtlich, dass die fehlenden Plätze in den Abstimmungsvorständen schnell besetzt werden können.”

MEGASPREE empfiehlt: Wer in die Prozesse und Abläufe eine Wahl eingeführt oder auch am Wahl-Sonntag einen (sehr) kleinen Mehr >

MEGASPREE-Presseerklärung zum Räumungstermin der Liebigstr.14

Die Bewohner_Innen der Liebigstr. 14, einem der letzten Hausprojekte Berlins aus Anfang der 90er Jahre, teilen mit das ihnen zum 02.02.2011 um 8:00 Uhr ein Räumungsbefehl zugegangen ist.

MEGASPREE erklärt hierzu:

Linke Hausprojekte sind ein wichtiger und für Berlin authentischer Teil soziokultureller Ausprägung und Struktur. Hausprojekte sind ein Ausdruck alternativer Lebensvorstellungen und Hort kreativen Potenzials. Das “Plattmachen” derartiger Projekte, die z.B. durch Kulturangebote, kostengünstigen Volxküchen (Vokü) und direkter politischer Auseinandersetzung ein wichtiges Scharnier zu linken Jugendkulturen darstellen, kann und darf nicht hingenommen werden.

Es gibt derzeit ein bedauerliches Manko im Baurecht. Für Relikte kultureller Leistungen aus der Vergangenheit, z.B. für eine Jugendstil-Fassade, gibt es eher einen Bestandsschutz als für kulturelle Einrichtungen der Gegenwart. Eine Stadt lebt jedoch nicht nur von den Fassaden und überlieferten Kunstwerken aus der Vergangenheit, sondern von der heute gelebten Kultur. Wird diese aus der Stadtmitte verdrängt, verödet dieselbe und verliert jenen Charme und jenes Flair, die sie sowohl für Bewohner als auch für Touristen attraktiv machen. Berlin muss auch in seiner Mitte bunt und vielfältig bleiben. Der Innenstadtbereich muss Platz für alle sozialen Milieus bieten und darf nicht nur dem Grau des Betons, dem Diktat des Kapitals oder gar dem Braun der politisch ewig Gestrigen preisgegeben werden. Mehr >

Charlottenburger zum Bürgerentscheid aufgerufen!

Am 16. Januar 2011 ist Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf!

An diesem Bürgerentscheid können nur wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger dieses Bezirks teilnehmen, weil hier das Bezirksamt über die Planung des Umbaus des Kurfürstendammkarrees und über die Abrissgenehmigung entscheidet.

Von der Homepage der Initiative Rettet die Ku’Damm-Bühnen: Die wahlberechtigten Bürger des Bezirks müssten nun ihre Aufforderung zum Bürgerentscheid über den Erhalt von „Komödie“ und Theater am Kurfürstendamm in ihrem Briefkasten gefunden haben.

Gehen Sie am 16.1.2011 zur Wahl und stimmen Sie mit

JA für den Erhalt der Theater am Ku’damm!

2011 wird der Kurfürstendamm 125 Jahre alt. Da darf es keine Abrissgenehmigung für die Kultur und das Theatervergnügen am Ku’damm geben!

Wir wollen nicht, dass die Theater durch eine 20.000 qm große Shopping Mall über vier Geschosse vom Keller bis zum zweiten Geschoss ersetzt werden. Der Kurfürstendamm darf nicht zur reinen Einkaufsstraße verkommen. Er darf seinen Charakter als Boulevard mit Kinos, Theater, Buchläden, Kultur, Cafés und vielfältiger Gastronomie nicht verlieren. Im Gegenteil, dies muss wieder verstärkt werden.

Die beiden denkmalwerten Theater mit 1.400 Plätzen haben mit 230.000 Besuchern im Jahr die höchste Auslastung aller Sprechtheater in Berlin. Im Unterschied zu allen anderen größeren Bühnen werden sie aber rein privat betrieben. Die Theater sind für das Abendleben am Ku’damm sehr wichtig.

Der Mehr >

wolltihrwissen

Kampagne “wollt ihr wissen” gestartet

In den letzten Tagen wird das Stadtbild zunehmend von recht ominösen A4-Blättern und Aufklebern mit der Aufschrift “Wollt ihr wissen” verschönt!

Offensichtlich “bedienen” sich Teile der politischen Aktivisten-Szene an dieser Stelle einer besonderen marketing-strategischen Raffinesse, indem zuvorderst Neugierde geweckt und zu einem späteren Zeitpunkt der Kampagnen-Grund bekannt gegeben wird.

Nun wurde der Veröffentlichungstermin bekannt gegeben (O-Ton der Homepage:): “Am 17. Januar um 11:30 machen wir eine Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte! Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!”

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4,

10405 Berlin

Mehr Infos:

http://wollt-ihr-wissen.de/

http://www.hausderdemokratie.de/artikel/kontakt.php4

MEGASPREE unterstützt diese Kampagne, kann aber -um dem Spannungsbogen aufrecht zu erhalten- keine weiteren Informationen preisgeben. CU at Haus der Demokratie und Menschenrechte

wassertisch

Die “Geheimen Wasserverträge” stehen vor dem Volksentscheid:

“Schluss mit Geheimverträgen: Wir wollen unser Wasser zurück!”

über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. “Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben, der im Amtsblatt für Berlin vom 17. Dezember 2010 veröffentlicht ist und im Wesentlichen folgenden Inhalt hat:

Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. Sie bedürfen einer eingehenden öffentlichen Prüfung und Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden.

Abstimmungsfrage: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu? JA/nein

Amtliche Informationen zum Volksentscheid unter:

Amtliches Muster des Stimmzettels:

Trägerin und Wortlaut:

Fristen und Termine:

In der Wikipedia entsteht gerade ein Artikel über das Volksbegehren und den Volksentscheid:

Die Träger des Volksentscheides haben eine Facebook-Seite unter: