wassertisch

Die “Geheimen Wasserverträge” stehen vor dem Volksentscheid:

“Schluss mit Geheimverträgen: Wir wollen unser Wasser zurück!”

über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. “Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben, der im Amtsblatt für Berlin vom 17. Dezember 2010 veröffentlicht ist und im Wesentlichen folgenden Inhalt hat:

Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. Sie bedürfen einer eingehenden öffentlichen Prüfung und Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden.

Abstimmungsfrage: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu? JA/nein

Amtliche Informationen zum Volksentscheid unter:

Amtliches Muster des Stimmzettels:

Trägerin und Wortlaut:

Fristen und Termine:

In der Wikipedia entsteht gerade ein Artikel über das Volksbegehren und den Volksentscheid:

Die Träger des Volksentscheides haben eine Facebook-Seite unter:

RAW-Tempel-Logo

RAW-Tempel ist gekommen um zu bleiben…. fast!

Am Donnerstag der vergangenen Woche unterzeichneten die Vorstände des RAW-tempel e.V. und die Vertreter der RED Berlin Development einen Mietvertrag für drei der vier vom RAW-tempel seit 1999 genutzten Gebäude: Beamtenwohnhaus, Verwaltungsgebäude sowie Stoff- & Gerätelager.

Der Vertrag sieht eine Nutzungsdauer bis Ende 2019 vor.

Die Verzögerungen bei der Unterzeichnung des Mietvertrages, dem ein bereits im Mai unterschriebener Vorvertrag zugrunde liegt, ergaben sich aus der Einfügung und Überarbeitung zahlreicher Klauseln: U.a. der zuletzt eingefügten Erklärung, der RAW-tempel e.V. als juristische Person verzichte auf Einwände gegen das städtebauliche Konzept der RED. Darüber hinaus enthält der Vertrag die auflösende Bedingung, dass die Parteien bis Ende Januar 2011 ein Sanierungskonzept für die Gebäude abgestimmt haben müssen.

Mieter und Geländeeigentümer optimistisch sind, dass dieses zügig erarbeitet werden kann ist der neue Vertrag noch lange nicht in den Sprichwörtlichen “trocken Tüchern”. Der RAW_tempel e.V. stellt aber bereits eine öffentliche Präsentation der Vorhaben für die zukünftige Entwicklung des Vereins an dem angestammten Standort in Aussicht.

Hintergrund: Das Reichsbahn Ausbesserungs-Werk nach der Wende von 1991-94, wie so viele andere ex-DDR-Betriebe auch abgewickelt, zog ab 1998 Anwohnern und anderen Interessierten an, um die RAW-Brache zu beleben.

Schon im Januar 1999 stellte der neu gegründete RAW-tempel e.V. und ProjektbewerberInnen ein umfangreiches „Zwischennutzungskonzept“ für Mehr >

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Demo gegen den Fluglärm vom BBI

Zurück zu den alten Routen

Sonntag, 12. Dezember 2010, 14 Uhr Kleinmachnow, Rathausmarkt

„Die ursprünglichen Routen müssen die Basis aller Arbeiten sein. Ich stehe für Verlässlichkeit!“ Dieses Machtwort hat Hoffnung gestiftet. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer selbst hat es gesprochen – Ende Oktober dieses Jahres. Er ist der Chef! Er hat die Weisungskompetenz!

Trotzdem wird von anderer Seite weiter getrickst und getäuscht. Der Flughafenbetreiber fordert nun selber unabhängigen Parallelbetrieb mit abgewinkelten Routen zu Lasten hunderttausender neu Betroffener. In den verantwortlichen Landesregierungen zeigt man sich entsetzt über die neuen Planungen der Flugsicherung. Aber zum Geradeausflug aus der Planfeststellung hört man dort nichts Deshalb:

  • Wir machen weiter. Einmal noch in Kleinmachnow. Und am 23.1.2011 geht unser gesamtes Bündnis nach Schönefeld!
  • Wir lassen neue Betroffenheiten nicht zu.
  • Wir helfen mit, die vom „unmenschlichen Flughafenstandort“ am meisten Betroffenen zu schützen. Die Menschen in der Region Müggelheim – Ludwigsfelde werden mit den neuen Routen nicht vom Fluglärm befreit.

Für sie fordern wir:

Absolutes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr!

In eigener Sache: Plenumstermine

“Über das Jahr” wird es kein MEGASPREE-Plenum geben! Der 22.12 und 29.12 (je Mittwoch) ist somit Plenumsfrei.

Im Neuen Jahr treffen wir uns erstmals wieder am 05.01.2011 um 20:00 Uhr im

RAW-Tempel (Verwaltungsgebäude / Intelligenzraum) Revalerstr. 99 Berlin Friedrichshain (U/S-Warschauer Strasse, M10, M21)

In dringenden Fällen sind wir aber weiterhin unter kontakt [at] megaspree erreichbar.