Hände weg vom Volksentscheid! – Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie.

Wir lehnen den vom Senat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes weiterhin ab. Zwar konnte ein Teilerfolg erzielt werden, indem die Verschärfung der Unterschriftenprüfung zurückgenommen wurde, jedoch rückt die Koalition insgesamt nicht von ihren Plänen ab, Bürgerbegehren und Volksbegehren Steine in den Weg zu legen.

Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.


Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen  und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig wurde im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.
Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf,  diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen!

Wir rufen alle  Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!

Erstunterzeichnende:

Aktionsbündnis A100 stoppen | Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd |
AntiAtomBerlin | Anti-Atom-Bündnis Berlin und Potsdam | Anti-Atom-Koordination Berlin |
Anti-Kohle-Koordination Berlin | Anwohnerinitiative Thälmannpark | Aktionsgemeinschaft
Gleisdreieck e.V. | attac Berlin | Bäume am Landwehrkanal | Berlin 21 e.V. | Berliner
Compagnie | Berliner Gartentisch | Berliner Wassertisch | BI Bahngelände Friedenau – 100%
Grün | BIG Berlin Land | BI Kienberg-Wuhletal | BI Neuenhagen | BIZIM Kiez | Büro für Umweltkommunikation | BUND Berlin | BUNDjugend Berlin | Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln | Bündnis East Side Gallery | Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM) | Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt | Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen! | Center for Urban Affairs, Berlin | COOP Antikriegscafé Berlin | Didf Berlin | EGL Initiative Erkner gegen Lärm | EUGENT – Europäische Gesellschaft für Entschleunigung gUG | FIAN – Berlin | Frauen für den Frieden | Gemeingut in BürgerInnenhand | Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor e.V. | Gerald Wolf Kabarett | Greenpeace Berlin | GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser | Initiative Bundesplatz e.V. | Initiative Genossenschaft von unten | Initiative GrünWohl Berlin | Initiativen rund ums Ostkreuz | Initiative Stadt Neudenken | Kiez-Web-Team Klausenerplatz | Kohleausstieg Berlin | Kotti & Co | Mehr Demokratie LV Berlin-Brandenburg | NatWiss – die “NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit” | Mauerpark-Allianz | Mediaspree versenken! – AG Spreeufer | Megaspree | MieterEcho | MieterWerkStadt Charlottenburg | Nachbarn der G87 | NaturFreunde Berlin | NETZ für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e.V. | Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit | Potze e.V. | OMNIBUS für Direkte Demokratie |  PowerShift e.V. | PRAXXIZ Dr. Motte | Regenbogenfabrik Block 109 e.V. | Sozial-ökologische Forschungsplattform GETIDOS | Stadt von Unten | Stiftung NaturTon | Ton,Steine,Gaerten | Upstall Kreuzberg EV | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-VdA) | Volksentscheid Fahrrad | WEM GEHÖRT KREUZBERG | Wir bleiben alle!

Unterstützende Gruppen und Initiativen schreiben bitte an:
aufruf@volksentscheidretten.de