Am 3. Januar 2012 lud Attac (AG Privatisierung) und Gemeingut in Bürgerhand e.V. zum Katerfrühstück ein.  Ralf Mark Stockfisch ist der Einladung gefolgt. Berichtet wurde von Referenten wie Dr. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac, Renate Sternatz (verdi, Fachbereichsleiterin Gemeinden) und Carl Waßmuth (Sprecher Gemeingut in BürgerInnenhand) wie katastrophal die Entwicklung von Public Private Partnership (PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt, in den letzten 12 Jahren seit Einführung verlaufen sind. Unter PPP versteht man eine Art der Privatisierung von staatlichen Aufgaben. Immer wiederkehrende Modelle sind z.B. eine Gemeinde verkauft ein marodes Bauobjekt zum Spotpreis an einen Investor, dieser saniert das Objekt und betreibt es fortan und sodann mietet die Gemeinde das Objekt für eine Laufzeit von ca. 30 Jahren zurück. Dabei muss sie aber die Zinsen und die Rendite des Privaten bezahlen. Insgesamt muss sie dadurch mehr Mittel aufwenden als hätte sie selbst mit einem Bankkredit das Objekt saniert. Das Risiko das die Firma insolvent geht, lässt sich nicht ausschließen und die Gemeinde muss ggf. doppelt bezahlen. Geht die Firma insolvent muss sie das Objekt und die Schulden übernehmen. Weitere Modelle sind sog. Konzessionierungen, z.B. werden Investoren den Bau- und Betrieb von Autobahnabschnitten überantwortet. Dafür bekommen sie einen Teil der öff.-rechtlichen Maut (=Benutzungsgebühr).

Bei dem Katerfrühstück wurden mehrere schlimme Beispiele für missglückte PPP genannt. Immer verdienen Rechts- und Wirtschaftskanzlein sowie die Investoren daran während die Gemeinden höhere Verluste machen und die Qualität der Aufgabenerledigung in Folge von Einsparungs- und Gewinnmaximierungsstragien erheblich absinkt oder der Bürger mehr zahlen muss, wie zahlreiche Beispiele (in Berlin z.B. die Wasserpreise) belegen. Dennoch greifen Gemeinden, getäuscht durch PPP-Berater, unkritische Sachverständige und schön gerechnete Planungen, ungehemmt auf PPP zurück weil sie einen anderen Weg sehen bestimmte Vorhaben zu realisieren. Teilweise wird auch durch die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme abgelehnt aber ein PPP trotz höherer Kosten genehmigt. In Hessen hat Ex-Ministerpräsident und nun PPP-Berater Roland Koch maßgeblich darauf hingewirkt dass bei jeder Realisierung eines Projekt das nicht zur laufenden Verwaltungsführung gehört auch ein PPP zu prüfen ist.

Bei PPP können viele Beteiligte viel Geld verdienen. Der Nachteil ist der Verlust der Einflussmöglichkeiten der Bürger durch die Parlamente und Gemeinderäte auf das Gemeinwesen. So sind in unserem Beispielsfall die zurückgemieteten Gebäude vertraglich nur für einen bestimmten Zweck nutzbar. Bei Schul-PPPs darf das Gebäude also nur für schulische Zwecke genutzt werden. Gehen die Geburtenraten jedoch zurück und will die Gemeinde nach 15 Jahren eine Schule lieber einen anderen kommunalen Zweck widmen ist sie durch den Vertrag mit dem Investor daran gehindert, da ja nun Eigentümer des Gebäudes ist. Wenn alles Privatisiert ist, wozu brauchen wir dann noch die Parlamente? Damit ist gemeint, dass der Einfluss des Souverän durch derartige Privatisierung öffentlicher Aufgaben noch weiter marginalisiert wird. Zudem sind die Verträge grundsätzlich geheim. Die interessierte Öffentlichkeit kann nicht prüfen, ob das was die Volksvertreter da privatisieren tatsächlich die beste Lösung ist und ob dabei nicht gemauschelt wird. PPP zeigt sich darum als großes Einfallstor in unsere Demokratie, die dadurch nach und nach geschwächt wird. Es zeigt sich darum zurecht ein beginnender erheblicher Widerstand in der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unserer Gemeingüter an private Investoren denen ihr Profit wichtiger als das öffentliche Interesse ist.

Weitere Informationen:  http://gemeingut.org/