„Schluss mit Geheimverträgen: Wir wollen unser Wasser zurück!“

über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben.

„Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben, der im Amtsblatt für Berlin vom 17. Dezember 2010 veröffentlicht ist und im Wesentlichen folgenden Inhalt hat:

Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. Sie bedürfen einer eingehenden öffentlichen Prüfung und Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden.

Abstimmungsfrage: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu? JA/nein

Amtliche Informationen zum Volksentscheid unter:

Amtliches Muster des Stimmzettels:

Trägerin und Wortlaut:

Fristen und Termine:

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