Auf die Plätze!  Globaler Aktionstag, 12 Mai 2012

Am 12. Mai gehen weltweit Menschen auf die Straßen und Plätze, um einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel anzustoßen. Die sich zuspitzenden globalen Probleme und Ungerechtigkeiten haben ihren Ursprung in unsolidarischen und naturzerstörenden Wirtschaftsordnungen, fortwährendem Demokratieabbau, einem unsolidarischen Geldsystem sowie ungerechten Eigentumsverhältnissen. Das System ist nicht in der Krise, sondern die Krise ist das System! Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, ein gerechtes und solidarisches Miteinander zu entwickeln!
Deshalb heißt es am 12. Mai: Ya basta! Es reicht!
Und die Vision bleibt: democracia real Ya! Echte Demokratie Jetzt!

ECHTE DEMOKRATIE

Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft fühlen sich von ‘der Politik’ nicht vertreten und wollen die Gesellschaft in der sie leben, selber gestalten. Schauen wir gemeinsam nach vorne, damit alle eine Stimme haben und diese auch von allen gehört wird: für
dezentrale und basisdemokratische Strukturen!

FRIEDEN

Kriege dienen nur den Profitinteressen, nicht nur von Rüstungskonzernen – nationale Eliten bauen damit ihren Herrschaftsbereich aus – auf Kosten von unzähligen Menschen, die dafür mit Leib und Leben bezahlen müssen. Ganze Landstriche werden tagtäglich zerstört und unbewohnbar gemacht, Ressourcen geplündert – im Namen „unserer” Demokratie“ und durch „unsere” Regierungen unterstützt. Schluss mit allen Kriegen und Schluss mit allen Kriegsvorbereitungen! Abrüstung sofort! Stopp der Rüstungsproduktion!

SOLIDARITÄT

Weltweit wird im Zuge der Finanzkrise eine massive Verarmungspolitik umgesetzt. Banken und Großkonzerne nutzen die Krise um ihre Macht Schritt für Schritt zu vergrößern. Innerhalb der EU wird die Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umgedichtet, um Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Löhne und Sozialstaat weiter abzubauen und die verbleibenden Gemeingüter zu privatisieren. Diese Politk dient nur einer kleinen Elite und muss sofort gestoppt werden! Für globale Solidarität und gerechte Umverteilung.

FREIHEIT UND MENSCHENRECHTE

Wir stehen für die uneingeschränkte, weltweite Umsetzung der Menschenrechte ein. Wir bestehen auf ein Ende staatlicher Kontrollen privater Lebensbereiche, bedingungsloses Versammlungsrecht sowie eine uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit!

ECHTER WANDEL

Für uns steht außer Frage: Politik, Wirtschaft und Finanzsystem müssen völlig neu organisiert werden. Es gibt genug für alle! Hunger und Armut sind vor allem das Ergebnis ungerechter Verteilung. Schluss mit dem Profit- und Wachstumswahn, Schluss mit der Degradierung des Menschen zu „Humankapital“! Schluss mit dem Raubbau an Tier und Natur! Kooperation statt Konkurrenz! Miteinander statt Gegeneinander. Solidarität und Demokratie statt Kapitalismus!

Links und Webseiten

Seite mit allen Infos zu den Startpunkten/Verlauf etc. die den 12. Mai in Berlin betreffen hier:
http://12mai-berlin.org/

In Berlin hat sich eine neue Initiative gegen ACTA gegründet. Unter der Internetadresse http://www.stopactaberlin.de erfahrt ihr mehr.

Hintergrund: Der Skandal an ACTA ist nicht allein der Inhalt (Überwachungspflichten, Auskunftspflichten der Provider ggü. Rechteinhabern etc) sondern wie auf höchsten Ebenen dies eingefädelt wurde. Von Anfang an waren es nicht-öffentliche Sitzungen und Verhandlungen im Hinterzimmer. Protokolle wurde nicht wie üblich veröffentlicht. Selbst Abgeordnete haben nicht zu allen Unterlagen Zugriff. Erst jetzt wurde lediglich das Vertragswerk selber veröffentlicht. Am 16. Dezember 2011 hat der EU-Rat für Agrar- und Fischerei in einer nicht-öffentlichen Sitzung ACTA abgesegnet. Die EU-Komission hat kürzlich am Rande der WTO-Tagung den Vertrag unterschrieben. Nur einige EU-Abgeordnete haben dies kritisiert. Der Großteil gibt sich unbetroffen und unbekümmert. Hier muss noch einige Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Als offenes aber parteiunabhängiges Bündnis aus Kunst- und Kulturschaffenden, ClubbetreiberInnen, politischen Gruppen, Freiraum-BewohnerInnen & NutzerInnen geht es auf den Äther! Mit dem Bündnispartner Radio F’Hain (STUDIOANSAGE.de) “besetzen” wir künftig jeden 3. DIENSTAG im Monat von 21-22 Uhr auf der UKW-Frequenz 88,4 MHz. (www.studioansage.de | www.senderberlin.org | www.88vier.net)

Nächste Sendung
Di | 22. Mai 2012
21-22 Uhr

In diesen 60 Minuten möchten wir gerne mit einigen Aktiven
der ‘Stadtentwicklung von unten’ einen Blick auf die
kommenden 4 Wochen werfen!

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Hier der Link zur letzten Sendung am
17.04.12: http://www.mediafire.com/download.php?nd5kg8wdcuhu4x8

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Bei dem Katerfrühstück wurden mehrere schlimme Beispiele für missglückte PPP genannt. Immer verdienen Rechts- und Wirtschaftskanzlein sowie die Investoren daran während die Gemeinden höhere Verluste machen und die Qualität der Aufgabenerledigung in Folge von Einsparungs- und Gewinnmaximierungsstragien erheblich absinkt oder der Bürger mehr zahlen muss, wie zahlreiche Beispiele (in Berlin z.B. die Wasserpreise) belegen. Dennoch greifen Gemeinden, getäuscht durch PPP-Berater, unkritische Sachverständige und schön gerechnete Planungen, ungehemmt auf PPP zurück weil sie einen anderen Weg sehen bestimmte Vorhaben zu realisieren. Teilweise wird auch durch die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme abgelehnt aber ein PPP trotz höherer Kosten genehmigt. In Hessen hat Ex-Ministerpräsident und nun PPP-Berater Roland Koch maßgeblich darauf hingewirkt dass bei jeder Realisierung eines Projekt das nicht zur laufenden Verwaltungsführung gehört auch ein PPP zu prüfen ist.

Bei PPP können viele Beteiligte viel Geld verdienen. Der Nachteil ist der Verlust der Einflussmöglichkeiten der Bürger durch die Parlamente und Gemeinderäte auf das Gemeinwesen. So sind in unserem Beispielsfall die zurückgemieteten Gebäude vertraglich nur für einen bestimmten Zweck nutzbar. Bei Schul-PPPs darf das Gebäude also nur für schulische Zwecke genutzt werden. Gehen die Geburtenraten jedoch zurück und will die Gemeinde nach 15 Jahren eine Schule lieber einen anderen kommunalen Zweck widmen ist sie durch den Vertrag mit dem Investor daran gehindert, da ja nun Eigentümer des Gebäudes ist. Wenn alles Privatisiert ist, wozu brauchen wir dann noch die Parlamente? Damit ist gemeint, dass der Einfluss des Souverän durch derartige Privatisierung öffentlicher Aufgaben noch weiter marginalisiert wird. Zudem sind die Verträge grundsätzlich geheim. Die interessierte Öffentlichkeit kann nicht prüfen, ob das was die Volksvertreter da privatisieren tatsächlich die beste Lösung ist und ob dabei nicht gemauschelt wird. PPP zeigt sich darum als großes Einfallstor in unsere Demokratie, die dadurch nach und nach geschwächt wird. Es zeigt sich darum zurecht ein beginnender erheblicher Widerstand in der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unserer Gemeingüter an private Investoren denen ihr Profit wichtiger als das öffentliche Interesse ist.

Weitere Informationen:  http://gemeingut.org/

RETTE DEINE STADT

– vor dem Ausverkauf!

Eine Politik, die öffentliche Liegenschaften nur als potenzielle Verkaufsobjekte sieht, ist keine Politik, sondern allenfalls ein Wirtschaftsbetrieb.

Für den Erhalt wichtiger kommunaler Potenziale für das Gemeinwesen!

RETTE DEINE STADT

- vor der Gentrifizierung!

Die Mietspirale dreht sich nach oben, oberhl immer mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Dennoch überlässt die Politik das Grundrecht auf Wohnen dem freien Markt.

Dem Anstieg der Mieten müssen wieder Regulierungen Einhalt gebieten, neuer sozialer Wohnungsbau!

RETTE DEINE STADT

- vor dem Kulturkahlschlag!

Alternative Kultur, die Berlin ausmacht, wird zunehmend durch Fehlentscheidungen und die Konzentration auf ein spießbürgerliches Lebensmodell platt gemacht.

Subkulturelle Vorreiter zur Veredelung und besseren Vermarktung der Kieze? Nicht mit uns – wir bleiben!

RETTE DEINE STADT

- vor dem Verkehrschaos!

Der autogerechte Umbau der Stadt geht weiter. Statt auf ein zukunftsweisendes ökologisches Verkehrsmodell zu setzen, werden Unsummen für Straßen- und den Stadtautobahnbau eingeplant.

Stopp A100!

RETTE DEINE STADT

- vor dem Klimakollaps

Das Stadtklima des Großraums Berlin ist auf die Frischluftzufuhr durch die Luftströmungen insbesondere im Spreebereich angewiesen. Geplant sind dort zahlreiche neue Hochhäuser und Büroblocks .

Für einen ökologischen Städtebau!

RETTE DEINE STADT

– vor Bau-Monotonie

Berlin verliert sein Gesicht, das auch zahlreiche Besucher begeistert, indem einmalige Bausubstanz und kreativ genutzte Freiräume durch an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtete Billigarchitektur ersetzt werden.

Für eine behutsame, partizipative und dezentrale Stadtentwicklung!

RETTE DEINE STADT

– vor Überwachung

Aus ehemaligen Freiräumen werden durch Kameraüberwachung und Wachschutz Angsträume, die eine freie Entfaltung des Menschen bewusst und unbewusst beeinträchtigen.

Weg damit! Keine abgeschirmten Stadtbereiche und „gated communities“!

RETTE DEINE STADT

– vor Ignoranz!

Der Bürgerwille muss respektiert und hinreichend umgesetzt werden. Der Senat hat sich bisher im Umgang mit den eindeutigen Bürgerentscheiden wie „Spreeufer für alle!“ und „Unser Wasser“ nicht mit Ruhm bekleckert.

Für „echte“ Bürgerentscheide!

RETTE DEINE STADT

– vor Hinterzimmerpolitik!

Nach wie vor wird die Öffentlichkeit bei den meisten Entscheidungen erst hinzugezogen, wenn alles bereits gelaufen ist. Bürgerbeteiligung wird als lästiges Übel empfunden. Informationen bekommen die Experten, nicht aber die Bürgerschaft.

Für eine neue Informationspolitik und Bürgerbeteiligung!

Wenn wir es nicht schaffen, unsere Kieze vor weiterem Ausverkauf zu bewahren, dann zahlen wir dafür mit einer Zerstörung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, mit steigenden Mieten, mit der Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung und mit einer Ersetzung unserer urban-experimentellen Vielfalt durch einen kulturellen Mainstream.

Geh’ auf die Straße! Für dein Recht auf Stadt!

„Subkultur fördern! Räumungen stoppen! Leerstand nutzen!“

Als Demonstration findet die Fuckparade seit 1997 in Berlin statt, wobei sie 1997 noch Hateparade hieß. Der Protest gegen die Kommerzialisierung von Musik, die Illegalisierung von Parties und die Verdrängung von Subkultur aus den Stadtzentren steht dabei im Mittelpunkt. Die Fuckparade erstritt im Jahr 2007 zudem ein Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 C 23.06), welches die kontemporäre Form der Demonstration nicht beanstandete.

Zu Beginn der Fuckparade findet vor dem Bunker in der Reinhardtstraße um 15 Uhr eine Kundgebung statt. Die Fuckparade kehrt damit zu Ihren Wurzeln zurück. Im Jahr 1996 wurde der Clubbetrieb im Bunker untersagt. Aus Protest gegen diese Verwaltungswillkür entstand ein Jahr später die Fuckparade.

Die Fuckparade 2011 wird in bekanntlich lautstarker Weise im 14ten Jahr den Unmut vieler Berliner über aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen auf die Straßen der Hauptstadt bringen. Die Versammlung wird am Samstag, 20. August 2011, um 15:00 Uhr in der Albrechtstraße Ecke Rheinhardstraße beim ehemaligen Club “Bunker” in Berlin-Mitte starteten. Der Demonstrationszug mit 12 bis 15 Musikwagen wird um 16:00 Uhr starten und gegen 20:00 Uhr in der Petersburger Straße in Berlin-Friedrichshain ankommen. Die Abschlusskundgebung wird bis 22:00 Uhr dauern.

Mehr Infos hierzu im Kulturarbeiter-Blog —>