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In Sachen des allseits kritisierten ACTA-Abkommen zur Verschärfung des Urheber- und Markenrechts hat sich eine eigene Dynamik entwickelt. Für Morgen wurden bundesweite und internationale Proteste angekündigt. Morgen am Neptunbrunnen /Alexanderplatz geht es um 13. Uhr los! Unterdessen  kündigte die Bundesregierung an, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen, offenbar um den Wind aus der Sache zu nehmen. Allerdings kann die Unterschrift jederzeit später (etwa zur Fußball-WM) erfolgen. Hier muss dringend aufgepasst werden. Weiterhin ist es immernoch möglich dass die EU das Abkommen ratifiziert, und so die meisten Teile dennoch in Deutschland durchgesetzt werden können. Deutschlands Zustimmung ist nämlich nur notwendig weil das Abkommen auch Verschärfungen des Strafrechts enthält, wofür die EU keine Gesetzgebungskompetenz hat.

In Berlin hat sich eine neue Initiative gegen ACTA gegründet. Unter der Internetadresse http://www.stopactaberlin.de erfahrt ihr mehr.

Hintergrund: Der Skandal an ACTA ist nicht allein der Inhalt (Überwachungspflichten, Auskunftspflichten der Provider ggü. Rechteinhabern etc) sondern wie auf höchsten Ebenen dies eingefädelt wurde. Von Anfang an waren es nicht-öffentliche Sitzungen und Verhandlungen im Hinterzimmer. Protokolle wurde nicht wie üblich veröffentlicht. Selbst Abgeordnete haben nicht zu allen Unterlagen Zugriff. Erst jetzt wurde lediglich das Vertragswerk selber veröffentlicht. Am 16. Dezember 2011 hat der EU-Rat für Agrar- und Fischerei in einer nicht-öffentlichen Sitzung ACTA abgesegnet. Die EU-Komission hat Mehr >