Joerg

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Beiträge von Joerg

Volksbegehren zu Neuwahlen in Berlin gestartet

Am 20.3.14 startete die 1. Stufe des Volksbegehrens mit dem “Antrag zum Volksbegehren auf vorgezogene Neuwahlen des Berliner Abgeordnetenhauses”. Bisher wurden über 500 Unterschriften an das Kampagnenbüro am Kottbusser Damm 25 eingeschickt. Wie viele Listen derzeit im Umlauf sind, kann die Initiative “APE – Außerparlamentarische Ergänzung” nicht beurteilen. Ein Anhaltspunkt ist die Anzahl von derzeit über 2.700 heruntergeladenen Unterschriftenlisten.

Der Initiativkreis Mediaspree versenken!  und MEGASPREE setzten sich aktiv für das Volksbegehren ein.

Die Unterschriftenliste als PDF zum Download findet ihr hier.

Die erste Stufe des Volksbegehrens wird mit 50.000 gültigen Unterschriften erfolgreich. Die nötigen Unterstützerzahl will APE innerhalb von drei Monaten erreichen. Am Freitag, den 13. Juni, sollen die Unterschriftenlisten bei der Senatsverwaltung eingereicht werden.

Die Argumente für einen Rücktritt Wowereits liegen auf der Hand: das Festhalten an den Mediaspree-Plänen, der Weiterbau der A100, sein Versagen beim Bau des Flughafen BER, der Zustand der Schulen, der Umgang mit dem Bürgerwillen – von Kiehlsteg über Mauerpark und Spreeufer für alle! bis zum Tempelhofer Feld, die veranschlagten Kosten für die Zentral- und Landesbibliothek und des Stadtschlosses und so weiter und so weiter ..

Weitere Informationen sind unter www.wowereit-ruecktritt.de und auf den entsprechenden Facebook-Seiten zu finden.

Todesstreifen_eastside

Merdiaspree versenken! fordert die Umbenennung der Mühlenstraße in “Am Todesstreifen”

Am 26.3.14 beantragte die Piratenfraktion F/K in der BVV die Umbenennung der Mühlenstraße in “Am Todesstreifen”

Der Antrag wurde nicht wie üblich in die Ausschüsse verwiesen, sondern direkt abgeschmettert.

Es wurde den Piraten der Wunsch nach Rache an den Investoren unterstellt. Die CDU sprach gar von einem Schlag ins Gesicht der Maueropfer. (!?!)

Diese Reaktionen machen deutlich, dass die Bedeutung der East Side Gallery selbst in der BVV bis heute nicht von allen erkannt wird.

Der Todesstreifen an dieser Stelle war deutsch-deutsche Realität und die Umbenennung der Mühlenstraße würde u.E. die Historie der East Side Gallery unmissverständlich verdeutlichen. In 25 Jahren wird niemand mehr an Mediaspree versenken! denken oder an Rachegelüste an den Investoren. Vielmehr würde der Straßenname “Am Todesstreifen” eindeutig darauf verweisen, was die East Side Gallery einst war.

Daher wird sich der Initiativkreis Mediaspree versenken! weiter für die Straßenumbenennung stark machen und einen Einwohnerantrag an die BVV auf den Weg bringen. Mehr dazu demnächst. Hier noch der Wortlaut des Antrages der Piraten:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Mühlenstraße in Friedrichshain (zwischen Stralauer Platz und Oberbaumbrücke) in Gänze umbenannt wird in “Am Todesstreifen”.

Begründung: Die derzeitige Mühlenstraße verläuft in Gänze entlang der heutigen East Side Gallery. Diese stellt den heute noch sichtbaren Mehr >

keine_Profite_mit_der-Miete

Demo 28.9. /14 h/ Lausitzer Platz: Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!

Um bundesweit aktiv und gehört zu werden hat sich das Bündnis “Keine Profite mit der Miete” zusammengetan. Am 28. September ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag auf, zu dem in vielen Städten Bundesweit große Aktionen stattfinden.

Alle Infos unter: http://www.keineprofitemitdermiete.org/

Wohnraum vergesellschaften! Wer die Stadt dem Markt überlässt, weiß, dass nur die „Kaufkräftigen“ auf ihre Kosten kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen kann nur gewährleistet werden, wenn der Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt gelingt. Wohnraum muss vergesellschaftet, also allen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen. Deshalb: Keine Profite mit der Miete!

Leerstand zu Wohnraum! Häuser werden aus Spekulationsgründen entmietet und stehen danach leer, um später gewinnbringender verwertet zu werden. Obwohl es an Wohnraum und Plätzen für Kultur und soziale Projekte fehlt, stehen so – ganz legal – in einigen Städten großflächig Büro- und Wohnimmobilien leer, Freiflächen veröden ungenutzt. Wer trotzdem einzieht, verhält sich illegal. Dieser absurde Zustand muss ein Ende haben. Spekulative Leerstände müssen verboten und Besetzungen von länger leerstehenden Immobilien und brachliegenden Flächen legalisiert werden.

Zwangsumzüge und -räumungen sofort stoppen! Zwangsweise Räumungen sind der drastischste Ausdruck des Mietenwahnsinns. Insbesondere BezieherInnen von ALG II sind davon betroffen – Mieten übersteigen inzwischen schnell die Regelsätze, Schulden und Zwangsumzüge sind die Folge. Aber auch mit eigenem Einkommen ist man Mehr >

13_07_13_13_h_Demo

Kleiner Pressespiegel: Berichterstattung über die Spreedemo 2013

In den Medien wurde vorwiegend positiv und themenorientiert über die Spreedemo 2013 am Samstag, 13. Juli 2013, berichtet.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/spreeufer-mediaspree-protest-gegen-bebauung-des-spreeufers,10809148,23708720.html

http://www.morgenpost.de/berlin/article118018347/Hunderte-demonstrieren-gegen-Bebauung-des-Spreeufers.html

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_07/Berlin_Politik_Stadtentwicklung_Neubauten_Mediaspree_Protest.html

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_07/transkription_mediaspree.html

http://www.bz-berlin.de/bezirk/friedrichshain/friedlicher-protest-gegen-spreeufer-bebauung-article1707910.html

http://www.focus.de/regional/berlin/demonstrationen-buergerinitiative-protestiert-gegen-bebauung-des-spreeufers_aid_1042775.html

http://www.bild.de/regional/berlin/demonstrationen/mediaspree-gegner-demonstrieren-mit-umzug-31285850.bild.html

http://www.jungewelt.de/2013/07-13/032.php

http://www.moz.de/nachrichten/berlin/artikel-ansicht/dg/0/1/1173615/

http://www.taz.de/!119667/

http://www.fritz.de/neues_wort/aktuell/2013/03/beitrag39306.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fuenf-jahre-buergerentscheid-mediaspree-statt-mehr-kiez-gab-es-mehr-kies/8493294.html#kommentare

Zum Nachhören: MegaSpree on Air vom Dienstag, 2 Juli 2013: Spreedemo 2013

http://cba.fro.at/112383

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DEMO • 13/7/13/13h Fünf Jahre Bürgerentscheid “SPREEUFER FÜR ALLE!”

Start und Ende der Demo ist am Stralauer Platz (Ostbahnhof)

Der Bürgerentscheid ,,Spreeufer für Alle!“ von 2008 wird bis dato von der Politik missachtet! Wir fordern die Beachtung der Bürgerrechte und des Bürgerentscheids in Berlin, sowie den Stop der menschenverachtenden Verdrängungspolitik des Senats.

Im Juli 2008 gab es in F-Hain-X-Berg einen Bürger_innen-Entscheid zur Spreeuferbebauung, bei dem mit 87% der abgegeben Stimmen gegen das Projekt Mediaspree gestimmt wurde. Die Bewohner_innen des Bezirks forderten die Einhaltung der Berliner Traufhöhe beim Bau neuer Häuser, einen mindestens 50 m breiten unbebauten Uferstreifen sowie keine zusätzliche Autobrücke über die Spree. 5 Jahre später ist deutlich, dass dieser ausdrückliche demokratische Wille der Menschen missachtet wird.

Bei Bezirk und Senat hat sich nichts geändert: Die Bebauung des Todesstreifens hinter der East Side Gallery und die geplante Bebauung des Treptower Ufers durch die Firma AGROMEX, jeweils mit Luxuseigentums-hochhäusern und Hotels sind nur zwei Beispiele für die fatale und menschenverachtende Politik des Senats!

Und das ist längst nicht alles. Es soll auch die Lohmühleninsel luxuriös bebaut werden, die Cuvrybrache, das Zapfgelände, das Gelände von Dämisol, das YAAM-Gelände, der Rest des Osthafens etc. Rund um die o2-Halle und am Postbahnhof drehen sich bereits die Baukräne und die neue Vertriebszentrale von Daimler-Benz bekam gerade seinen überdimensionalen Mercedesstern aufs Dach.

Und Mehr >

Die Online-Petition zum Alt-Treptower Spreeufer ist gestartet!

“Für ein unverbautes Spreeufer für alle! Keine Luxuswohnbebauung und kein Hotelneubau am Alt-Treptower Spreeufer durch die Firma Agromex!” vom Bündnis “SPREEUFER FÜR ALLE” ist fertig und online.

Bitte unterschreiben und teilen unter: www.change.org/agromex