Joerg

Dieser Benutzer hat keine Details eingegeben.


Beiträge von Joerg

erledigt

Volksentscheid retten!

Hände weg vom Volksentscheid! – Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie.

Wir lehnen den vom Senat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes weiterhin ab. Zwar konnte ein Teilerfolg erzielt werden, indem die Verschärfung der Unterschriftenprüfung zurückgenommen wurde, jedoch rückt die Koalition insgesamt nicht von ihren Plänen ab, Bürgerbegehren und Volksbegehren Steine in den Weg zu legen.

Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich. Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.

Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen  und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig wurde im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der Mehr >

SONY DSC

Trägerverein für „Teepeeland“-Siedlung gegründet!

Für das an der ehemaligen Eisfabrik (Köpenicker Straße, Berlin-Mitte) liegende „Teepeeland“ ist gerade ein Trägerverein gegründet worden. Momentan leben in der Siedlung knapp 20 Personen in Tipis, Jurten und kleinen Hütten. Als basisdemokratisches, multikulturelles und ökologisch ausgerichtetes Wohnprojekt ist das Teepeeland mittlerweile weit über die Grenzen Berlins hinaus bekannt geworden. Besonderer Beliebtheit erfreuen sich auch seine kulturellen Veranstaltungen. Der Verein “Teepeeland Nachbarschafts-und Kulturprojekte e.V.” soll neben repräsentativen Aktivitäten auch die Pflege des örtlichen Uferbereiches und der dort vorhandenen Reste der DDR-Grenzanlagen übernehmen.

2010_Faust

24.2.2016: BVV rügt Panhoff

Kunterbunter Showdown in Friedrichshain-Kreuzberg: Mit 25 zu 22 stimmte die BVV gestern Abend dem Missbilligungsantrag von Piraten und SPD (unterstützt von CDU und Linken) gegen Baustadtrat Panhoff zu – der hatte eine Bauvoranfrage für das symbolträchtige frühere Yaam-Grundstück (Stralauer Platz) für sich behalten und nannte das „blöder Zufall“ (klingt aber mehr nach blöder Ausrede). Quelle: Tagesspiegel Checkpoint vom 25.2.16

Die Beschlussempfehlung wird mehrheitlich in geheimer Abstimmung (Ja 25, Nein 22) angenommen. Quelle: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Auszug – Missbilligung der Amtsführung von Stadtrat Hans Panhoff

2010_Faust

3.2.2016 Rote Karte für Baustadtrat Panhoff

Auf dem ehemaligen YAAM-Gelände soll ein 12-stöckoiger Riesenwürfel gebaut werden. Bei der Planung scheint nicht alles korrekt gelaufen zu sein. Deshalb stand die “Missbilligung der Amtsführung von Stadtrat Hans Panhoff” auf der Tagesordnung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Mttwoch, den 16. Dezember 2015.

Dort wurde beschlossen die Angelegenheit an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten zu überweisen. Mit knapper Mehrheit hat der Stadtplanungsausschuss am 3. Februar 2016 diesen Missbilligungsantrag der Piratenfraktion gegen die Amtsführung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) zugestimmt. Dafür stimmten sieben Ausschussmitglieder, neben den Piraten auch SPD und Linke. Die sechs Vertreter der Grünen votierten dagegen. Außerdem gab es eine Enthaltung von der CDU.

Über den Missbilligungsantrag wird auf der kommenden öffentlichen BVV-Sitzung am 24. Februar 2016 entschieden. Zeit: 17:30, Raum: BVV-Saal, Ort: Yorckstr. 4-11

Wird sicher eine interessante Diskussion!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung missbilligt die Amtsführung des Stadtrates Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne).

Begründung: Der unmittelbare Anlass dieser Missbilligung der Amtsführung des Stadtrates Hans Panhoff sind die Vorgänge rund um die Entwicklung des Ex-YAAM-Grundstücks Stralauer Platz 35, Friedrichshain. Die Bauvoranfrage zum Projekt Stralauer Platz 35 vom 18.3.2015 wurde von Stadtrat Panhoff dem Bauausschuss erst am 16.9. mitgeteilt, also fast ein halbes Jahr später. In der Zwischenzeit waren aber die Fristen, Mehr >

Olympia-Diskussion in der Bürgerschaft

Wir gratulieren und danken der NOlympia-Bewegung in Hamburg!

Gewonnen: Plakat von Olympia-Gegnern an der Roten Flora in Hamburg

Die Olympischen Spiele 2024 finden definitiv nicht in Hamburg statt. Die Bürger der Hansestadt stimmten bei einem Referendum gegen die Fortsetzung der Bewerbung um das größte Sportereignis der Welt. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der HamburgerInnen nicht auf die Werbemasche der Sportindustrie und des Senats reingefallen ist, sondern die Zusammenhänge zwischen einem solchen Großprojekt und den negativen Effekten für die Stadtgemeinschaft verstanden hat. Das lässt hoffen und stärkt uns in unserem Kampf für eine soziale Stadt mit selbstbestimmten, mündigen Menschen. Wir werden uns in Zukunft nicht mehr verarschen lassen, weder in Hamburg, noch auf dem Tempelhofer Feld, an der Spree oder anderswo! -> Hashtag #nolympia auf Twitter

Flyer_Cuvry_2

Kreuzberg braucht die Cuvrybrache und die Cuvrybrache braucht uns! Deshalb: Kommt zur Kundgebung am 19.9.15!

-> Samstag, den 19.9.2015, um 18 Uhr in der Schlesischen Straße Es gibt dazu auch einen Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/116497398704602/ Wir würden uns sehr freuen wenn ihr zu unserer Kundgebung kommen würdet und natürlich wenn ihr die Info weiterleiten würdet und zu dem FB-Event inladet, ihn liked, postet, teilt, teilt, teilt… ! Bitte kommt! Es geht um unseren Kiez! Zum Hintergrund der Kundgebung:

Vor einem Jahr wurde nach einem Brand die an der Ecke Cuvrystrasse/Schlesische Strasse liegende Obdachlosensiedlung handstreichartig geräumt. 150 Menschen verloren über Nacht ihre Unterkünfte. Einige von ihnen leben jetzt noch auf der Straße.

Das Grundstück liegt seitdem wieder brach. Der Besitzer des Areals plant eine größtenteils aus „hochwertigen“ Wohnungen bestehende Bebauung. Eine Baugenehmigung liegt zur Zeit noch nicht vor. Der Eigentümer feilscht noch mit dem Senat um die Details.

Aber eines ist jetzt schon klar: Dieses Projekt würde die üblichen Gentrifizierungsprozesse, die sich bereits überall in Kreuzberg beobachten lassen, auch im „Wrangelkiez“ beschleunigen: In die Höhe schießende Mieten, die Verdrängung einkommensschwacher Menschen und das Aus für kleinere Läden. Zudem wurde die geschlossene Bebauung vor Ort eine wichtige Frischluftschneise schließen und dadurch gravierende negative Auswirkungen auf das Mikroklima des Wrangelkiezes haben.

Das „Mediaspree Versenken!“-Aktionsbündnis veranstaltet am 19.09. um 18 Uhr an der Brache eine Kundgebung, die an die Mehr >