Das Wasser-Volksbegehren läuft weiter

Auszug: Vor allem ist zu befürchten, dass Abgeordnete relevante Akten nur im Datenraum des Finanzsenats einsehen können: Sie dürfen keine Kopien anfertigen, nicht telefonieren, keine Notizen anfertigen und sie dürfen aufgrund einer Verschwiegenheitsvereinbarung nicht mit den Wählern darüber sprechen, was sie im Datenraum gelesen haben. Genau diese zentrale Frage des Informationszugangs war leider nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof!

Wortlaut…

www.berliner -wassertisch.de

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