BÜRGERINITIATIVE INVALIDENSTRASSE (BII) - stadtplanung

BÜRGERINITIATIVE INVALIDENSTRASSE (BII)

Wie bekannt ist, wankt das Prognose-Modell der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) im Rechtsstreit vor dem Berliner Verwaltungsgericht (Planfeststellungsverfahren vierspuriger Ausbau Invalidenstrasse). Fällt diese offenkundig unrichtige und unvollständige Prognose, fällt wohl auch die Ausbauplanung von SenStadt.
Damit bestünde eine Chance für eine bessere Lösung in unser aller Interesse.

Daher bitten die Kläger (BUND und BI Invalidenstrasse) um Mithilfe:

Bis zum 8.12.2010 sind wir für jede Information zu

  1. Bauvorhaben in den Quartieren rund um die Invalidenstrasse
  2. Bestehenden und zukünftigen Bebauungsplänen in diesem Bereich
  3. Anzahl absehbarer Neuzuzug in die Neubauobjekte (Wohnen)
  4. Anzahl neu anzusiedelnder Arbeitsplätze (Gewerbe)

dankbar.
Wie gesagt, wir benötigen Zahlen. Diese können anhand der Bauanträge / Baugenehmigungen,
Bebauungspläne und/oder Pressemitteilungen der Bauträger nachgewiesen werden. Oder auf sonstigem Wege, der zielführend ist. Ideen?

Wäre es möglich KURZFRISTIGST solche Daten z.B. per Telefax oder als Scan per E-Mail (Adresse siehe unten) zur Verfügung zu stellen?

Hintergrund:
Am Donnerstag, 2.12.2010, wurde ab 11.30 Uhr die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.v. sowie von drei ausgewählten Anwohnern (Kläger) der Invalidenstrasse gegen das Land Berlin verhandelt. In der bis 21.30 Uhr andauernden mündlichen Verhandlung gestern haben sich Zweifel der Kläger an den richtigen Eingangsdaten der Verkehrsprognose bestätigt. Die für heute, Freitag, vorgesehene Urteilsverkündung wurde aufgehoben. Das Verfahren wird kurz vor Weihnachten fortgesetzt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) hat erstmalig Zahlen zur Einwohner- und
Beschäftigtenentwicklung in den Quartieren um die Invalidenstraße vorgelegt, die belegen, dass in die
Verkehrsprognose die zentralen Neubauprojekte wie die bauliche Ergänzung des Bereichs um den Nordbahnhof,
das BND-Quartier an der Chausseestraße und das größte Berliner Gebiet zur Entwicklung von Wohnen und Arbeiten um die Heidestraße gar nicht oder nur in kleinen Teilen eingeflossen sind. Ähnliches gilt für eine Vielzahl von privaten Bauträger-Projekten.

Bei der absehbaren Realisierung dieser Projekte oder eines Teils davon wird die gemäß der im Verfahren
angegriffenen SenStadt-Planungen neu gebaute Invalidenstraße hoffnungslos überlastet sein, die Straßenbahn
zwischen Nordbahnhof und Hauptbahnhof wird im Stau stehen und die Lärm- und Luftschadstoffbelastungen der Anwohner werden weiter steigen.

Gegen dieses Negativ-Szenario wenden sich die Kläger, um eine stadtverträglichere und verkehrlich
leistungsfähigere Ausbaulösung durchzusetzen – und um die Straßenbahnverlängerung zum Hauptbahnhof endlich so zu ermöglichen, dass sie einen Mehrwert für die Fahrgäste darstellt. Dazu hat der BUND mit Unterstützung der Anwohner/innen außergerichtlich eine eigene Ausbauplanung vorgelegt, die aber über mehrere Jahre von SenStadt ignoriert wurde, statt auf dieser Grundlage einen schnellen Kompromiss zu finden.

Die heutigen Auflagen des Verwaltungsgerichtes bestätigen, dass das Gericht die Zweifel der Kläger sowohl in
diesem wie auch in zwei weiteren Punkten (fehlender Abgleich mit der Gesamtverkehrsprognose Berlin-Brandenburg 2025 und falsche Auswahl lärmmindernden Asphalts) teilt.

Die Kläger werden in den kommenden Wochen bis zu der für die Woche vor Weihnachten angekündigten Fortsetzung der mündlichen Verhandlung den Beweis führen, dass die gerügten Fehler auch tatsächlich vorliegen
und der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Invalidenstraße aufgehoben werden muss.

Hinweise zu Neuentwicklungen von Wohn- und Büroobjekten in Mitte-Nord sowie zu quantitativen Auswirkungen
von bestehenden und absehbaren Bebauungsplänen in diesem innerstädtischen Bereich werden kurzfristig
(Ultimo: 8.12.2010) gerne entgegen genommen: bruck@kimmerle.info.

Mehr Info: http://www.invalidenstrasse.org

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