Plakat_Mietenstoppdemo_10_9_2016

Gemeinsam gegen Verdrängung, Verarmung und den Ausverkauf der Stadt // Mieten–Stop–Demo am 10. September 2016

Raus auf die Straße: Am Sa.10.9. 14 Uhr Platz der Luftbrücke

Uns reicht’s! Niemand vertritt uns besser, als wir selbst!

Während die Politik im Wahlkampf von „bezahlbaren Mieten“ und „Sozialer Stadt“ faselt, wird die Wahrheit klar und spürbar: Das Geschäft mit der Wohnungsnot feiert neue Höhepunkte mit Traumrenditen für die globale Immobilienwirtschaft und immer mehr andere Investoren. Unzählige Menschen sind dadurch von Entmietung, Verdrängung und Verarmung betroffen – mit stark steigender Tendenz.

Zuerst trifft es: Menschen mit niedrigen Einkommen, Behinderte, Migrantinnen und Migranten, danach Alleinerziehende, Studierende, viele Gewerbetreibende und die Rentnerinnen und den Rentner von nebenan, in zunehmendem Maße auch Frauen und Familien und die, die sich noch zum Mittelstand zählen. Jeden kann es treffen. Barrierefreier Wohnraum ist knapp, teuer und nicht zentral gelegen. Die Obdach- und Wohnungslosigkeit ist gestiegen. Geflüchtete müssen in integrations-feindlichen Massenunterkünften wohnen und werden mit rassistischer Hetze gegen andere Wohnungssuchende ausgespielt. Davon lassen wir uns nicht spalten.

Mietpreisbremsen versagen und Mieten machen weiter arm. Die Parteien täuschen uns mit Schein-Initiativen. Als Regierung haben sie alle den Ausverkauf der Stadt betrieben. Sie haben den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft, öffentliches Eigentum verhökert, städtische Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt oder auf Gewinn getrimmt. Gerade werden die sozialen Bindungen zehntausender Sozialwohnungen verschenkt. Grünflächen werden verschachert und zubetoniert. Politikerinnen und Politiker Mehr >

MEGAspree on Air

MEGASPREE ON AIR …… 6. Sep. 2016 | 20–21 Uhr

MEGAspree on Air

LIVE: StudioAnsage | Kreutzigerstr. 23 | F’Hain.

Aktuelles zur Bündnisarbeit, aber auch ein Sprachrohr für vieles der ‘Stadtentwicklung von unten’…… Am Mikrophon begrüßt euch Carola…… MEGASPREE ON AIR immer am 1. Di im Monat | 6. Sep. 2016 | 20 – 21 Uhr | Ausgabe #61 Wie immer lohnt es sich einzuschalten bzw. NACHzuhören, denn es geht um unsere Stadt……

September 2016 ist in diesem Jahr nicht nur der Monat der Bürgermeister_Innen-& BVV-Wahlen, sondern es stehen auch wichtige, teilweise bundesweite Demonstrationen an! Heute begrüßen wir im StudioAnsage deshalb Gäste, die sich näher die Wahlprogramme der verschieden Parteien in der Stadt bzw. mit den Belangen der Bewohner in F’Hain befasst haben.

U.a. wird es um die Veranstaltung KIEZBAROMETER am So | 11. Sept. ’16 | 14 – 17 Uhr im ‘Ambulatorium’ (RAW-Gelände, Revaler Str. 99/ Tor 1),aber auch weren die Wahlprüfsteinen, die die Aktivisten um MS-Versenken unter die Lupe genommen haben, näher betrachtet (MEHR: ms-versenken.org)!

Dann werden wir uns noch einmal näher mit einigen Eckdaten zu den Transaltlantischen Handelsabkommen (TTIP + CETA) befassen, wofür wir den ‘Aus’kenner Günter Sölken begrüßen, damit wir für die bundesweite Demonstration am So | 17. Sept. ’16 noch die letzten Unwissenden oder Bezweifler zum mitdemonstrieren bewegen können!

IDEENwettbewerb für mehr Ruhe im Kiez | Mehr >

Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine von Mediaspree versenken!

Die AG Spreeufer Mediaspree versenken! setzt sich als Bürgerinitiative für eine ökologische Stadtentwicklung ein – insbesondere in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Treptow, die alle an der Spree liegen respektive von der Spree durchflossen werden. Vor diesem Hintergrund hat die AG Spreeufer Mediaspree versenken! den Parteien im Vorfeld der bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus neun Fragen zur Stadtentwicklung und zum politischen Selbstverständnis gestellt . (s. u. ) Die Fragen sind auch in

Anlage 1) Wahlpruefsteine_2016.pdf aufgelistet. Die Antworten der Parteien findet ihr im Folgenden als Download im PDF-Format:

Anlage 2) Antworten der Piraten

Anlage 3) Antworten der Linken

Anlage 4) Antworten der Grünen

Anlage 5) Antworten der SPD

Anlage 6) Antworten der FDP

Die Linke, die Piraten, die Grünen, die FDP und die SPD haben bereits ihre Antworten übermittelt. Piraten, Grüne und Linke unterstützen die angestrebte Verfassungsänderung des Volksbegehrens „Volksentscheid retten“ – sie beantworteten diese Frage mit einem klaren Ja. SPD und FDP sind dagegen.

Die Frage, ob der Senat über 10 Mio. Euro für den Umzug des Galvanikbetriebes Otek in der Köpeniker Straße 147 ausgeben soll, um Bauhindernisse zu beseitigen, beantworteten alle Parteien mit nein.

Auch zur Kommunalisierung der Cuvry-Brache, der (Re)Kommunalisierung von Privat-Grundstücken wie auch für den Erhalt öffentlichen Grundbesitzes an der Spree äußerten sich die Linken und Mehr >

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Start der Plakatkampagne „Betonmafaia & Spekulanten versenken“

Am Donnerstag, den 7. Juli 2016, hat die Bürgerinitiative Mediaspree versenken! im Verbund mit MegaSpree und anderen Bürgerinitiativen damit begonnen, Großflächenplakate an verschiedenen Standorten in der Stadt anzubringen, um seine und die Positionen vieler Berliner/innen im Straßenland sichtbar zu machen.

Gestartet wurde die Kampagne am 7. Juli 2016 um 10 Uhr an der Brückenstraße 1 / Ecke Köpenicker Straße in 10179 Berlin. mit der Anbringung eines der neuen Plakate von Mediaspree versenken! am Sage Club. Um 12 Uhr folgte dann die Anbringung eines weiteren Großflächenplakates an der Ecke Schlesische Straße / Falckensteinstraße in 10997 Berlin.

Hier einige Links zur Berichterstattung:

In der Berliner Abendschau: Beitrag vom 7. Juli 2016

Neue Kampagne fordert “Spreeufer für alle” http://www.morgenpost.de/berlin/article207800399/Neue-Kampagne-fordert-Spreeufer-fuer-alle.html

IMMOBILIEN «Spreeufer für alle»: neue Plakatkampagne http://www.bild.de/regional/aktuelles/spreeufer-fuer-alle-neue-plakatkampagne-46693688.bild.html

Gegen Spekulationen Initiative “Mediaspree versenken!” startet neue Plakatkampagne http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gegen-spekulationen–initiative–mediaspree-versenken—startet-neue-plakatkampagne–24360236

Gegen Bebauung des Spreeufers – Initiative “Mediaspree versenken!” startet neue Kampagne http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/07/berliner-initative-mediaspree-versenken-startet-aktion-zum-wahlkampf-agh.html

“Spreeufer für alle”: neue Plakatkampagne http://www.welt.de/regionales/berlin/article156882348/neue-Plakatkampagne.html

Textauszug aus unserer Presseerklärung: Der verdichtete Stadtraum ist gekennzeichnet durch eine hohe bauliche Ausnutzung der Grundstücke und einen geringen Anteil an Freiflächen. Für die Erholung in Grün- und Freiflächen stehen in der Innenstadt und in den angrenzenden verdichteten Stadbereichen nur wenige Freiräume zur Verfügung.

Für die Analyse der Versorgung der Bevölkerung mit Freiflächen (wohnungsnaher Freiraum) werden in Berlin ein Mehr >

28.4.16-10_Jahre_Wassertisch-Fest_A4

am Do., 28.04.16, 19:00 Uhr: 10 Jahre Berliner Wassertisch

Anlässlich des Jubiläums 10 Jahre BERLINER WASSERTISCH feiern wir gern mit euch und zusammen mit ganz vielen weiteren stadtpolitischen Initiativen ein tolles Fest – etwas Rückblick, Aktuelles, viele Perspektiven – total abwechslungsreich und bunt musikalisch, politisch, programmatisch, u.a. mit:

- IG Peng (Chor Berliner GewerkschafterInnen) - Judiths Krise (satirischer Frauenchor) - Berliner Compagnie (Theater) - Gerald Wolf (Kabarettist) - Solo-Sep (Liedermacher) - Nicolás Miquea (chilenischer Gitarrist, Dichter)

Freier Eintritt, Speis und Trank zu fairen Preisen

Ort / Start: Friedrichshain, Am Postbahnhof 1, 10243 Berlin, Shake-Zelt (Cabuwazi)

Anfahrt: S Ostbahnhof (S5, S7, S75, Bus 140, 142, 147, 240, 248, 347)
erledigt

Volksentscheid retten!

Hände weg vom Volksentscheid! – Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie.

Wir lehnen den vom Senat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes weiterhin ab. Zwar konnte ein Teilerfolg erzielt werden, indem die Verschärfung der Unterschriftenprüfung zurückgenommen wurde, jedoch rückt die Koalition insgesamt nicht von ihren Plänen ab, Bürgerbegehren und Volksbegehren Steine in den Weg zu legen.

Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich. Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.

Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen  und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig wurde im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der Mehr >